Forschungsinstitut direkte Demokratie

1. Historische Grundlagen

Die schweizerische direkte Demokratie mit ihrer spezifischen politischen Kultur entwickelte sich im 19. Jahrhundert sehr unterschiedlich, aber immer von unten nach oben, also aufbauend auf den genossenschaftlich verfassten Gemeinden über die Kantonsebene bis zum Bund. Tragend in diesem Prozess waren die theoretischen Elemente des Genossenschaftsprinzip, des christlichen und modernen Naturrechts sowie der Volkssouveränität. Stellt man die schweizerische direkte Demokratie in einen euro-päischen und internationalen Zusammenhang müssen folgende historische Fakten fest-gehalten werden:

1. Obwohl die Veränderungsprozesse des politischen Systems der Schweiz ab dem 18. Jahrhundert von teilweise unterschiedlichen Bedingungen in den eidgenössischen Orten (Kantonen) ausgingen, waren die Ergebnisse hinsichtlich der demokratischen Institutionen ähnlich. In anderen europäischen Ländern finden sich zwar entsprechende Ausgangs-bedingungen, aber praktisch keine vergleichbaren politischen Prozesse.

2. Ähnlich wie in England (und auch in den USA) und zeitweise in Frankreich, aber im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten entwickelten sich in den schweizerischen Kantonen in der Folge der Französischen und Helvetischen Revolution sehr früh natur-rechtlich begründete liberal-repräsentative Verfassungssysteme. Als erster Kanton schuf der Tessin eine liberale Verfassung. Ab 1830/31 folgten im Zuge der Regeneration zehn weitere Kantone, in denen liberal-repräsentative Verfassungen durchgesetzt wurden. Dies waren die Kantone Aargau, Bern, Freiburg, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Waadt und Zürich. Im Kontext des schweizerischen Staatenbundes gab die Souveränität den Kantonen Raum für innere Reformen, die auch durch die ab 1815 völkerrechtlich anerkannte immerwährende Neutralität gefördert wurden. Aufgrund des neutralen Status gab es nur noch vereinzelte ausländische Versuche, die Schweiz zu erpressen oder mit Repressalien auf einen restaurativen Weg zu zwingen. Im Gegenteil fanden viele politische Flüchtlinge in der Schweiz Asyl, die ihrerseits die schweizerische Demokratisierung tatkräftig unterstützten.

3. Die kantonalen Verfassungen wurden seit den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts im Unterschied zu England und Frankreich (einzelne Staaten in den USA folgten erst Ende des 19. Jahrhunderts) mit direktdemokratischen Instrumenten, nämlich zuerst mit dem Veto, ergänzt, später zu einem obligatorischen oder fakultativen Referendum ausgebaut und als solches auch auf die nationale Ebene übertragen. Damit entstand – neben und mit der Entwicklung der Gesetzes- und Verfassungsinitiative – ein demo-kratisches Modell, das bis heute europa- und weltweit einmalig ist.

4. Im historisch-geographischen Raum der Schweiz war vor allem die ländliche Bevölkerung als eigentliche Volksbewegung bei diesem Demokratisierungsprozess Mitträgerin liberaler und Hauptträgerin direktdemokratischer Konzepte und Forderungen. Die ländlichen Volksbewegungen setzten letztlich die direkte Demokratie durch. Entscheidend war die temporäre Verbindung und/oder die gegenseitige Befruchtung von frühsozialistischen, liberal-radikalen Ansätzen mit katholisch-konservativen Vorstellungen, die auf unterschiedlichen theoretischen Wegen dasselbe Ziel verfolgten: mehr direkte Demokratie zu schaffen und damit die politische Konkretisierung der Volkssouveränität zu verwirklichen. Dies geschah im Gegensatz zu liberalen Konzepten, die eine repräsentative Demokratie bevorzugten. Damit wurde im 19. Jahrhundert eine bis ins Spätmittelalter zurückverweisende longue durée der politischen und genossenschaftlichen Kultur fortgesetzt und verstärkt. In diesen Zusammenhang gehört auch die genossenschaftliche Demokratie der Landsgemeinde, die besonders bei der Schweizer Landbevölkerung auf grosses Interesse stiess. Die „Volkstage“, die ab 1830 in verschiedenen Kantonen durchgeführt wurden, nannten sich ausdrücklich „Landsgemeinden“.

2. Methode und theoretisches Konzept

Im Rahmen des „Forschungsinstituts wird mit der bewährten „Historischen Methode“ gearbeitet. Anhand der Erschliessung und Auswertung eines Quellentextes hat die Historiographie ein systematisches Vorgehen entwickelt, die historisch-kritische Methode (vgl. Borowsky, Peter et al.: Einführung in die Geschichtswissenschaft I. Grundprobleme, Arbeitsorganisation, Hilfsmittel, 4. verbesserte Auflage, Opladen 1980).

Der Begriff Methode, das heisst der eigentliche „Erkenntnisweg“, umfasst hier nicht nur eine seriöse Arbeitstechnik, sondern den gesamten Weg vom blossen sprachlichen „Verstehen“ eines Textes bis zu seiner Interpretation und der zwingenden Einordnung in einen grösseren historischen Kontext. Im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des „Forschungsinstituts“ bedeutet dies, dass neben den kantonalen die überkantonale, nationale, ja europäische Einordnung der historischen Abläufe angestrebt wird. Das Adjektiv „kritisch“ qualifiziert diesen Methodenbegriff in dreierlei Hinsicht:

als philologisch-hermeneutische Textkritik

als historische Kritik

als Ideologiekritik

ad 1. Ausgehend vom „methodischen Zweifel“ hinsichtlich Autorschaft, Entstehungszeit und den Wortlaut selbst, vermag der Historiker mit den philologischen Hilfsmitteln, besonders mit der Sprachgeschichte, Wortgeschichte und Stilkritik, seine Quellen zu analysieren. Eng verbunden mit der philologischen Textkritik ist die Deutung eines Textes, und zwar die textimmanente Auslegung, die Hermeneutik. Eine klare Trennung von „Kritik“ und „Deutung“ ist allerdings bei der praktischen Arbeit mit den Quellen nur selten durchführbar. Auch die Textkritik beinhaltet immer schon Elemente der Deutung, es gibt also eine ständige Wechselwirkung der beiden Faktoren.

ad 2. Die Historiographie kann nicht bei Texten und ihrer philologisch-hermeneutischen Auslegung stehen bleiben. Zur historischen Kritik gehören die weiterführenden Fragen,

in welcher Beziehung der jeweilige Text zu seiner zeitgenössischen „Realität“ steht (siehe in diesem Zusammenhang die neueren Forschungen des ideengeschichtlichen Ansatzes von John G.A. Pocock und Quentin Skinner im Rahmen der „Cambridge School of Intellectual History“)

auf welchen Ausschnitt dieser Realität er sich bezieht,

unter welcher Perspektive diese Realität betrachtet worden ist.

ad 3. An diese historische Kritik, die sich vor allem auf eine kritische Überprüfung überlieferter „Fakten“ und „Verhältnisse“ richtet, schliesst sich die „Ideologiekritik“ an, die sowohl Fragen nach dem politischen und „weltanschaulichen“ Standpunkt des Verfassers eines Textes als auch nach dem Standpunkt des Historikers als dem Träger der Forschung einschliesst.

Die Historische Methode ist nach wie vor grundlegend für den „Verstehensprozess“ des Historikers wie für eine wissenschaftliche Theoriebildung der Geschichte. Der Institutsleiter ist nach zahlreichen eigenen Forschungsarbeiten und nach einer grösseren Studie zum Thema überzeugt, dass die historisch-kritische  Methode für die Erforschung der direkten Demokratie die angemessene Methode ist.

Randnotiz:

Dieses methodisch-theoretische Konzept war die Grundlage, um ein zweites Mal beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Wege zur direkten Demokratie in den schweizerischen Kantonen“ einzureichen. Obwohl zwei befürwortende externe Gutachten von Historikern vorlagen, setzte die Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften des Nationalen Forschungsrats der SNF aufgrund eines intransparenten internen Verfahrens das überarbeitete Forschungsprojekt abermals auf die tiefste Prioritätenstufe. Der Institutsleiter, Dr. phil. René Roca, wird dessen ungeachtet seine Forschungsvorhaben weiter vorantreiben.

3. Wissenschaftliche Projekte

In den letzten Jahren wurde mit einigen Detailstudien die Erforschung der direkten Demokratie in der Schweiz gefördert. Diese Studien geben zwar erhellende Antworten auf Detailfragen, viele Forschungsfelder liegen aber noch brach. Was die Studien deutlich vor Augen führen, ist, dass sich die Genese der direkten Demokratie historisch sehr unterschiedlich vollzog und dafür jeweils der kantonale Kontext verantwortlich war. Sicher ist, dass es nicht nur ein oder zwei Wege zur direkten Demokratie in der Schweiz gab. Die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz ist folglich nur erklärbar, wenn die Gemeindeebene und die einzelnen Kantone untersucht werden. Ausgehend von den Entwicklungen der kantonalen Ebene wird deutlich, wieso die Einführung direktdemokratischer Instrumente auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgreich war.

Um die Forschungen im Rahmen der Demokratiegeschichte voranzubringen, gründete der promovierte Historiker René Roca im September 2006 das „Forum zur Erforschung der direkten Demokratie“. Wichtige Anregungen gab ihm dazu Prof. Dr. Martin Schaffner, der selber zusammen mit Prof. Dr. Andreas Suter 1998 ein Nationalfondsprojekt initiiert hatte. Das damalige Projekt unter dem Titel „Direkte Demokratie in der Schweiz (1789-1872/74): Voraussetzungen, Träger und Durchsetzung einer Verfassungsinstitution in internationaler vergleichender Perspektive“ bildet einen wichtigen Bezugspunkt.

Inhaltlich schloss das „Forum“ an dieses Projekt an mit dem Ziel, die historiographische Demokratieforschung in der Schweiz aufzuarbeiten sowie weitere Forschungsprojekte anzuregen und zu unterstützen. Diesen Zielen dienten regelmässige Arbeitstreffen, die im Sinne einer Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den interdisziplinären Austausch fördern. Auf diese Weise wurde bereits eine wichtige Grundlagenforschung geleistet. Mittlerweile hat Dr. phil. René Roca das „Forum“ zu einem eigenständigen Institut weiter entwickelt. Das „Forschungsinstitut direkte Demokratie“ schliesst an die Idee und die Grundlagenforschung des „Forums“ an und will weitere Projekte unterstützen, im Bereich Beratung tätig sein und Veranstaltungen und Vorträge über die direkte Demokratie organisieren. So werden auch die Arbeitstreffen im Rahmen des „Forschungsinstitutes“ kontinuierlich weiter durchgeführt.

In regelmässigen Abständen werden zudem grössere wissenschaftliche Konferenzen organisiert. Diese sind jeweils auf dieser Homepage unter Aktuelles aufgeführt.