Aktuell
Häufigere Engagements als Referent und die politischen Aktivitäten zum Erhalt der schweizerischen Neutralität veranlassen mich dazu, vorläufig keine weiteren wissenschaftlichen Konferenzen zu organisieren.
Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt
Am Donnerstag, 11. April 2024, hat das überparteiliche Initiativkomitee zur „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ seine Initiative eingereicht. Über 130‘000 Unterschriften zeugen von einem beachtlichen ersten Erfolg. Nun wird es in nächster Zeit möglich sein, über die Initiative, welche die Neutralität präziser in der Bundesverfassung verankern will, abzustimmen. Bereits die Unterschriftensammlung und nun das Zustandekommen der Initiative haben eine breite Debatte ausgelöst, die unabhängig vom Resultat politisch bereits einiges zu verändern vermag. Bei einer Abstimmung geht es eben nicht nur um das schlichte Ja oder Nein. Wer das betont und in Wehklagen verfällt, verkennt völlig den Wert der direkten Demokratie. Es geht schlicht darum, dass ein solches Vorhaben die zentrale Vorwirkung besitzt, dass die Macht etablierter politischer Zirkel wie Parteien und Verbände gebrochen wird. Ebenso wird der Mainstream der medialen Macht mit der Zeit unterhöhlt. Dieser Vorgang öffnet Freiräume für kreative Denk- und konkrete Veränderungsprozesse.
Schweizer Neutralität – Der Einsatz für den Frieden hat einen Preis
René Roca* Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk führte kürzlich aus, die Schweiz widerlege die weitverbreitete Behauptung von der Unmöglichkeit der direkten Demokratie. Er meint weiter: «Deshalb gibt es den Versuch, die Schweiz zu nivellieren. Dem ist mit Widerspruch zu begegnen, dem Versuch von aussen ebenso wie den selbstnivellierenden Tendenzen im Innern.» Dasselbe kann auch von der Schweizer Neutralität gesagt werden. Sie ist bereits seit längerer Zeit nivelliert, und zwar von aussen durch den Druck der USA und der EU sowie durch die Anpassung an das Nato-Niveau. Aber auch im Inneren läuft punkto Neutralität seit dem Ende des Kalten Krieges eine beispiellose Nivellierung, die nun angesichts des Ukraine-Krieges mithilfe von medialen und parteipolitischen Sperrfeuern einen Tiefpunkt erreicht hat. Die Schweizer Neutralität ist heute praktisch pulverisiert. Das Resultat der Bürgenstock-Konferenz und das Gebaren des Bundesrates zeigen diese Tatsache mit aller Deutlichkeit. Die Schweiz ist im «westlichen Lager» voll integriert und alles andere als neutral. Zur Unterstützung dieser Unterwerfungsgeste wird immer wieder das Argument ins Feld geführt, die Schweiz müsse endlich dem Völkerrecht folgen und der UN-Charta, und nicht mehr veralteten Verträgen wie der Haager Konvention. Dieses Argument ist unhaltbar und will die derzeitige Lage der Schweiz im internationalen Gefüge zementieren. Die jüngst eingereichte Neutralitätsinitiative leistet hier Widerspruch und will die Schweizer Neutralität in der Verfassung und im Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung wieder verankern.
Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Schweizer Neutralitätsinitiative!
Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz hat das Verfahren für eine politische Initiative eingeleitet, deren Ziel es ist, eine Definition der Aussenpolitik des Landes in die Verfassung aufzunehmen. Wenn die Initiative bis Mai 2024 von 100 000 Stimmberechtigten unterschrieben wird, kommt es in einigen Jahren zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Obwohl die Initiative von Wählern und Aktivisten aus allen Teilen des politischen Spektrums des Landes unterstützt wird, wird sie in Medienberichten oft als «rechts» bezeichnet. Um dieser Darstellung entgegenzuwirken, veröffentlichen wir einen «Aufruf von Linken und Grünen», um zu zeigen, dass es viele linke Argumente gibt, die diese wichtige politische Idee unterstützen.
Offener Brief an den Bundesrat
5. Tagungsband
Mit Band 5 der geschichtswissenschaftlichen Reihe Beiträge zur Erforschung der Demokratie werden die Kantone Glarus und Graubünden genauer untersucht. Damit werden nun nach den politischen Bewegungen und der Theorie der direkten Demokratie die Schweizer Kantone thematisiert. Band 5 publiziert die Referate der sechsten und siebten wissenschaftlichen Konferenz des Forschungsinstituts direkter Demokratie, die in Elm respektive in Ilanz stattfanden.
Das Buch kann beim Autor für CHF 40.- bestellt werden (exkl. Versandkosten).