Schweizer Neutralität – Der Einsatz für den Frieden hat einen Preis

René Roca* Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk führte kürzlich aus, die Schweiz widerlege die weitverbreitete Behauptung von der Unmöglichkeit der direkten Demokratie. Er meint weiter: «Deshalb gibt es den Versuch, die Schweiz zu nivellieren. Dem ist mit Widerspruch zu begegnen, dem Versuch von aussen ebenso wie den selbstnivellierenden Tendenzen im Innern.» Dasselbe kann auch von der Schweizer Neutralität gesagt werden. Sie ist bereits seit längerer Zeit nivelliert, und zwar von aussen durch den Druck der USA und der EU sowie durch die Anpassung an das Nato-Niveau. Aber auch im Inneren läuft punkto Neutralität seit dem Ende des Kalten Krieges eine beispiellose Nivellierung, die nun angesichts des Ukraine-Krieges mithilfe von medialen und parteipolitischen Sperrfeuern einen Tiefpunkt erreicht hat. Die Schweizer Neutralität ist heute praktisch pulverisiert. Das Resultat der Bürgenstock-Konferenz und das Gebaren des Bundesrates zeigen diese Tatsache mit aller Deutlichkeit. Die Schweiz ist im «westlichen Lager» voll integriert und alles andere als neutral. Zur Unterstützung dieser Unterwerfungsgeste wird immer wieder das Argument ins Feld geführt, die Schweiz müsse endlich dem Völkerrecht folgen und der UN-Charta, und nicht mehr veralteten Verträgen wie der Haager Konvention. Dieses Argument ist unhaltbar und will die derzeitige Lage der Schweiz im internationalen Gefüge zementieren. Die jüngst eingereichte Neutralitätsinitiative leistet hier Widerspruch und will die Schweizer Neutralität in der Verfassung und im Bewusstsein der Schweizer Bevölkerung wieder verankern.

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Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Schweizer Neutralitätsinitiative!

Eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz hat das Verfahren für eine politische Initiative eingeleitet, deren Ziel es ist, eine Definition der Aussenpolitik des Landes in die Verfassung aufzunehmen. Wenn die Initiative bis Mai 2024 von 100 000 Stimmberechtigten unterschrieben wird, kommt es in einigen Jahren zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Obwohl die Initiative von Wählern und Aktivisten aus allen Teilen des politischen Spektrums des Landes unterstützt wird, wird sie in Medienberichten oft als «rechts» bezeichnet. Um dieser Darstellung entgegenzuwirken, veröffentlichen wir einen «Aufruf von Linken und Grünen», um zu zeigen, dass es viele linke Argumente gibt, die diese wichtige politische Idee unterstützen.

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Der Wert der Neutralität

In den vergangenen Monaten werden in den Medien regelmässig Artikel publiziert, deren Autoren der Schweizer Neutralität noch den letzten Funken Glaubwürdigkeit rauben und sie moralisch erledigen wollen. So wird behauptet, sie sei „auf Sand gebaut“ (NZZ, 11.9.23) und werde langsam aber sicher „unanständig“ (NZZ, 23.9.23). Dabei werden immer wieder dieselben Argumente eingebracht, die allerdings einer seriösen historischen Überprüfung nicht standhalten.

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Die Angst vor der Neutralitätsinitiative

Artikel in der NZZ / 5. Juni 2023

Dr. René Roca: Impulsreferat "Entstehung der Neutralitäts-Initiative, Neudefinition der Neutralität"

Dienstag, 27. Juni 2023, Vortrag im Rahmen der Tagung der Stiftung Freiheit & Verantwortung „Der Wert der Neutralität“.
Tagungsort: Messe Luzern

Mittwoch, 7. Juni 2023: „Neutralität um jeden Preis?“ Podiumsdiskussion in Erlenbach.

Samstag, 3. Juni 2023, Vortrag und Diskussion in Thaur bei Innsbruck
Die Neutralität als Friedensprojekt. Zur Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“

«Die USA machen Druck auf die Schweiz».

René Roca hat den «Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative» mitverfasst.
Link zum Interview

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Die Neutralität im Wandel

Interview mit der österreichischen Zeitung «Unser Tirol» mit dem Historiker Dr. phil. René Roca zum Thema «Die Neutralität im Wandel»
Link zum Interview